Fachartikel zu Arbeits-, Familien- und Erbrecht
Hier finden Sie interessante Titel zu den Fachgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht.
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Wichtige Post – Nachweis des Zugangs
Käuferrechte bei Abgasmanipulation
Anders als in den USA hat sich die deutsche Autoindustrie nicht bereit erklärt, in Deutschland Käufer deren Pkw von der Manipulationssoftware betroffen sind, umfassend zu entschädigen. Deshalb sind hier die Gerichte damit befasst, Ansprüche geschädigter Kunden zu prüfen. Folgende Möglichkeiten zeichnen sich ab:
Mehr Geld zurück bei Widerruf der Lebensversicherung
Viele Besitzer von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen können diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: IV ZR 76/11) auch heute noch rückabwickeln. Grund ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und/oder der Nichterhalt von Versicherungsbedingungen bzw. der Verbraucherinformation bei Verträgen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.
Autobeschädigung durch abgestelltes Fahrrad
Ist ein Fahrrad so abgestellt, dass es auf ein parkendes Auto fällt und dieses beschädigt wird, kann das zu Schadensersatz gegenüber dem Fahrradbesitzer führen. Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird.
Was darf der Arbeitgeber fragen, was nicht
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Nicht alle Fragen darf der Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch dem zukünftigen Arbeitnehmer stellen. Zulässig sind prinzipiell nur solche Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse hat. Zulässig ist z.B. die Erkundigung nach Vorstrafen oder einem laufenden Ermittlungsverfahren, soweit das Wissen hierüber für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist.
Überstundenvergütung bei vertraglich vereinbarter Pflicht zur Mehrarbeit
- Hauptkategorie: Fachartikel
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden ( BAG, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16).Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Lkw-Fahrers deutlich, der sich mit seinem Arbeitgeber um die Vergütung von Überstunden stritt.