Fachartikel zu Arbeits-, Familien- und Erbrecht


Hier finden Sie interessante Titel zu den Fachgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht.
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Wichtige Post – Nachweis des Zugangs

Kündigung, Widerruf oder Widerspruch  sind  wichtige Erklärungen, die sicher und fristgerecht beim Empfänger ankommen müssen. Kann der Zugang nicht bewiesen werden, kann das erhebliche Nachteile mit sich bringen und teuer werden.

Käuferrechte bei Abgasmanipulation

Anders als in den USA hat sich die deutsche Autoindustrie nicht bereit erklärt, in Deutschland Käufer deren Pkw von der Manipulationssoftware betroffen sind, umfassend zu entschädigen. Deshalb sind hier die Gerichte damit befasst, Ansprüche geschädigter Kunden zu prüfen. Folgende Möglichkeiten zeichnen sich ab:

Mehr Geld zurück bei Widerruf der Lebensversicherung

Viele Besitzer von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen können diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: IV ZR 76/11) auch heute noch rückabwickeln. Grund ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und/oder der Nichterhalt von Versicherungsbedingungen bzw. der Verbraucherinformation  bei Verträgen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.

Autobeschädigung durch abgestelltes Fahrrad

Ist ein Fahrrad so abgestellt, dass es auf ein parkendes Auto fällt und dieses beschädigt wird, kann das zu Schadensersatz gegenüber dem Fahrradbesitzer führen. Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird.

Was darf der Arbeitgeber fragen, was nicht

Nicht alle Fragen darf der Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch dem zukünftigen Arbeitnehmer stellen. Zulässig sind prinzipiell nur solche Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse hat. Zulässig ist z.B. die Erkundigung nach Vorstrafen oder einem laufenden Ermittlungsverfahren, soweit das Wissen hierüber für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist.

Überstundenvergütung bei vertraglich vereinbarter Pflicht zur Mehrarbeit

Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden ( BAG, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16).Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Lkw-Fahrers deutlich, der sich mit seinem Arbeitgeber um die Vergütung von Überstunden stritt.

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Karola Schneider
Rechtsanwältin und Mediatorin
Fachanwältin für Familienrecht


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